Erfurt, 10.02.2005

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips in Erfurt

Neue Geschäftsstelle des Mietervereins eingeweiht

(dmb) Bei der Einweihung der neuen Geschäftsstelle des Mietervereins Erfurt, Hirschlachufer 83 a, nahmen Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, Stellung zu aktuellen wohnungspolitischen Fragen, wie Förderpolitik, Eigenheimzulage, Stadtumbau, Hartz IV und Energiepreise. Gleichzeitig würdigten sie die Aufbauarbeit und die Interessenvertretung der organisierten Mieterbewegung in Ostdeutschland als „nicht mehr wegzudenkender Beitrag aus dem politischen und sozialen Leben im Osten Deutschlands“.

Kompetenter Ansprechpartner – Streitschlichter – Politischer Stabilisierungsfaktor

Der Deutsche Mieterbund mit seiner 105-jährigen Tradition ist aus dem politischen und sozialen Leben im Osten Deutschland nicht mehr wegzudenken. Er hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Übergang von der regulierten und dirigierten Wohnungswirtschaft der DDR in das System sozialer Marktwirtschaft weitgehend gelungen ist.

Fast 20 Prozent der in 350 örtlichen Mietervereinen organisierten 1,3 Millionen Haushalte (3 Millionen Mitglieder) leben in den ostdeutschen Bundesländern. Deutscher Mieterbund, der Landesverband und die 14 örtlichen Mietervereine sind auch in Thüringen der kompetente und erfahrene Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter in allen Fragen des Mietrechts. Gleichzeitig sind sie die einzige wirksame politische Interessenvertretung der Mieterschaft und mit ihrer Beratungs- und Aufklärungsarbeit der vielleicht größte Streitschlichter in Deutschland.

Die Beratungstätigkeit hat sich in den 15 Jahren seit der Wende wesentlich verändert. Standen zunächst Fragen zu Mietpreisen, Instandhaltung und Modernisierung im Mittelpunkt der Beratung, geht es heute verstärkt um die Nebenkosten des Wohnens und um Mieterkündigungen. Wohnungspolitisch hatte und hat sich der Deutsche Mieterbund mit einem vor der Wende nicht bekannten Phänomen auseinanderzusetzen, das als struktureller Leerstand bezeichnet wird und einen dauerhaften Überhang von Wohnraum gegenüber der Nachfrage zum Inhalt hat. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse im Osten Deutschlands werden hilfreich sein für die Bewältigung ähnlicher Probleme, die sich heute bereits in vielen Teilmärkten des Westens entwickeln.           

Differenzierte Förderpolitik für differenzierte Wohnungsmärkte

Seit der Wiedervereinigung haben sich die Wohnungsmärkte in Deutschland ständig unterschiedlich entwickelt. Neben Regionen im Süden Deutschland und den Universitätsstädten, in denen immer noch erheblicher Wohnungsdefizit herrscht und in denen bezahlbarer Wohnraum nicht annähernd ausreichend zur Verfügung steht, sind es Regionen mit einem erheblichen Wohnungsleerstand. Der Deutsche Mieterbund fordert seit Jahren die Politik auf, auf diese Differenzierung der Wohnungsmärkte auch mit differenzierten Instrumenten zu reagieren. Eine Gießkannen-Förderung wird den Realitäten auf den Wohnungsmärkten nicht mehr gerecht. Der Deutsche Mieterbund erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, mit den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West und mit der Weiterentwicklung des Sozialen Wohnungsbaus zur Sozialen Wohnraumförderung die richtigen Schritte eingeleitet zu haben. Dies allein kann aber nicht ausreichend sein. Insbesondere gibt es einen erheblichen Reformbedarf bei der Regelung der Eigenheimzulage.   

 

Eigenheimzulage streichen

Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich darin, die Eigenheimzulage als ein nicht mehr zeitgemäßes Förderinstrument abzuschaffen. Sie ist ökonomisch unvernünftig, weil sie mit 10 Milliarden Euro jährlich einen unvertretbar hohen Förderaufwand verursacht. Sie ist ökologisch unvernünftig, weil sie mit dazu beiträgt, die Stadtflucht und den Flächenfraß zu fördern. Sie ist sozial ungerecht, weil mit ihr erhebliche Mitnahmeeffekte und, wie wir aus neuesten Erkenntnissen wissen, auch Missbrauchstatbestände verbunden sind. Sie ist auch kontraproduktiv zu dem Bemühen, das Leben in den Städten attraktiver zu machen und keine Anreize für Wegzüge in das Land zu geben.

Der Slogan „Bildung statt Beton“ greift zu kurz. Der Vorstellung der Bundesregierung, die durch den Wegfall der Eigenheimzulage einzusparenden Fördermittel ausschließlich in die Offensive für Bildung und Wissenschaft zu investieren, folgt der Deutsche Mieterbund nicht.
Das Wohnungswesen ist auch in Zukunft auf staatliche Hilfen angewiesen. Sicher und bezahlbar in lebenswerten Städten wohnen zu können, bleibt eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierzu müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.         

 

25 Prozent der eingesparten Mittel für Stadtumbau und  Aufwertung

Die vom Wegfall der Eigenheimzulage zu erwartenden Einsparungen können und müssen teilweise zur notwendigen Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes beitragen. Angesicht der erheblichen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Städte im Zusammenhang mit der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung, der Schrumpfungs- und Leerstandproblematik, den Wanderungsverlusten, den Änderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft und der zunehmenden sozialen Segregation in den Wohnquartieren stehen, sind gezielte Maßnahmen über die bisherigen Aktivitäten hinaus für die Stadtentwicklung unverzichtbar. Der Deutsche Mieterbund fordert konkret, dass wenigstens 25 Prozent der möglichen Einsparungen durch Wegfall der Eigenheimzulage gezielt eingesetzt werden, um den Stadtumbau von einem immer noch schwerpunktmäßigen Abrissprogramm zu einem Aufwertungsprogramm zu qualifizieren. Stadtumbau muss sich auch in der Weise bemerkbar machen, dass die Städte grüner, attraktiver und familienfreundlicher werden. Weiterhin muss die Anpassung der Infrastrukturen an den Rückbau der Städte öffentlich gefördert werden. Nur so ist es möglich, dass die davon ausgehenden erheblichen Mehrkosten für die privaten Haushalte auf ein erträgliches Maß reduziert werden.  

           
Der Deutsche Mieterbund appelliert an die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat und an die Landesregierung Thüringen, sich einer solchen vernünftigen Lösung nicht zu widersetzen. Die Streichung der Eigenheimzulage ist überfällig. Die Verwendung eines Teils der Einsparungen für Maßnahmen der Aufwertung der Städte und der Anpassung an die Infrastruktur ist sinnvoll.   

 

Hartz IV – Wohngeld – Kommunale Wohnungsbestände

Der Deutsche Mieterbund wird auch in Zukunft nachhaltig dafür eintreten, dass ausreichender, geeigneter Wohnraum auch für einkommensschwache und sozial benachteiligte Haushalte zur Verfügung steht. Diese Herausforderung gewinnt unter der Geltung von Hartz IV an Bedeutung. Durch Gesetz können Mieter gezwungen werden, ihre tatsächlichen Wohnkosten zu reduzieren und unter Umständen sogar die Wohnung zu wechseln. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung auf, ein wirksames Wohngeld für bedürftige Haushalte zur Verfügung zu stellen und durch eine zielgerichtete soziale Wohnraumförderung ausreichende Mietpreis- und Belegungsbindungen zu sichern.

In diesem Zusammenhang ist es insbesondere auch notwendig, dass die Kommunen sich nicht von Wohnungsbeständen trennen, die ihnen gehören. Kommunale Wohnungsunternehmen sind wichtig, damit die Kommunen selbst Einfluss auf die Mietpreise und auf die Belegung nehmen können. Der Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen und kommunaler Wohnungsbestände stellt im Ergebnis einen unvertretbaren Verzicht auf die Wahrnehmung sozialer Verantwortung in der kommunalen Daseinsvorsorge dar. 

 

Energiepreiserhöhungen – Verbraucher wehren sich

Der Deutsche Mieterbund wird seinen Kampf gegen unberechtigte Energiepreiserhöhungen fortsetzen. Allein 5 Prozent Gaspreiserhöhung bedeuten Mehrkosten für die Verbraucher in Deutschland von rund 387 Millionen Euro im Jahr. Die Gaskonzerne haben bis heute nicht den Nachweis geführt, dass die Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Der Mieterbund hat deshalb Mieter und Verbraucher dazu aufgerufen, sich zu wehren. Sie können Preiserhöhungen verweigern oder nur unter Vorbehalt zu zahlen. Der DMB erwartet, dass sich die privaten Vermieter und die Wohnungsunternehmen dem Protest der Verbraucher anschließen. Die Nebenkosten des Wohnens dürfen nicht weiter explodieren.